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Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand in Dresden!

AntiFa/Migration

Am kommenden Sonntag jährt sich der Tag des alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 zum 66. mal. Nazis aus ganz Deutschland versuchen diesen Tag zu nutzen, um mit geschichtsrevisionistischen Thesen ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Am 13. Februar planen sie einen Fackellauf durch die Stadt. Dem stellt sich das breite Bündnis „Dresden Nazifrei“ entgegen. Auch wir Jusos sind Teil des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“.

Die Stadt Dresden hat in den vergangenen Tagen versucht, Aktionen des Bündnisses zu kriminalisieren. Die Auflagen des Dresdner Ordnungsamtes untersagen am 13. Februar Proteste in Hör- und Sichtweite des Nazi-Fackellaufes. Ein geplanter Mahngang auf den Spuren der Nazitäter bleibt in der Dresdner Innenstadt faktisch verboten.

Es ist skandalös, dass die Stadt Dresden den legitimen antifaschistischen Widerstand gegen den Fackellauf kriminalisiert. Aufklärungsarbeit ist von den politisch Verantwortlichen der Stadt Dresden offenbar nicht erwünscht. Wir jedenfalls lassen es nicht zu, das Täter zu Opfern gemacht werden. Gemeinsam mit den Dresdner Bürgern wollen wir zeigen: Geschichtsrevisionismus und rassistisches Gedankengut haben auf Dresdens Straßen keinen Platz. Deshalb setzen wir ein deutliches Zeichen für Toleranz und stellen uns den Nazis in den Weg. Wir unterstützen den antifaschistischen Protest sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar.

Wir Jusos mobilisieren bundesweit zu den am 19. Februar geplanten Blockaden gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Wir rufen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen menschenverachtende Einstellungen.