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NATO startet neue Rüstungsspirale

Internationales

Zum neuen Strategiepapier der NATO erklärt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt:

"Das neue Strategiepapier ist kein Erfolg für die Abrüstungspolitik. Im Gegenteil: Westerwelle hat es nicht vermocht, der NATO eine überzeugende Strategie zur Abrüstung von konventionellen und atomaren Waffen abzuringen. Die NATO setzt in ihrer Strategie weiterhin auf atomare Abschreckung. Mit dem Beschluss, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, wurde sogar der Grundstein für eine neue Rüstungsspirale gelegt.

Wir Jusos werden uns weiter für Abrüstungspolitik einsetzen. Die Bundesregierung ist auf internationaler Ebene damit gescheitert, die Bündnispartner von einer Alternative zum althergebrachten Kurs der NATO zu überzeugen. Sie hat auf voller Linie versagt."