Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für viele Menschen im Kreis Bad Dürkheim und Neustadt an der Weinstraße bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

In Neustadt werden insgesamt 4648 Personen und damit 23,6 Prozent der Beschäftigten von der Mindestlohnerhöhung profitieren. Im Kreis Bad Dürkheim liegt der Beschäftigtenanteil bei 17,9 Prozent , was insgesamt 6875 Menschen bedeutet.

„Als SPD in Neustadt/Bad Dürkheim haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so die Co-Vorsitzenden der SPD Neustadt/Bad Dürkheim, Isabel Mackensen-Geis und Christoph Glogger.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir als SPD die Tariftreue stärken“, so Mackensen-Geis und Glogger weiter.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von der SPD-Fraktion gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 30.09.2022

SPD RLP gibt sich starken Zukunfts-Kurs: „Stark bleiben. Vorausdenken.“ 

Mit leidenschaftlichen Appellen hat die SPD Rheinland-Pfalz auf ihrem Arbeitsparteitag einen klaren Kurs beschlossen, Rheinland-Pfalz auch in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen erfolgreich in die Zukunft zu führen. Für den außerordentlichen Landesparteitag am heutigen Samstag waren über 300 Delegierte in der Messe Idar-Oberstein zusammengekommen.

Nach einem Moment des Gedenkens an die Opfer der Flutkatastrophe begrüßte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die Delegierten und sendete „liebe Genesungsgrüße“ an den kurzfristig erkrankten Landesvorsitzenden Roger Lewentz. Klare Worte fand Schweitzer vor dem Hintergrund der großen internationalen Krisen: „Es ist gut, dass wir in diesen Zeiten von einem Kanzler geführt werden, der überlegt, durchdacht und strukturiert arbeitet, sich nicht treiben lässt und das Land durch diese Krise führt.“ In Rheinland-Pfalz zeichne die Sozialdemokratie aus, „immer den Ehrgeiz zu haben, das Land zu entwickeln und in eine gute Zukunft zu führen. Wir haben einen großen Anteil daran, dass wir ein modernes und weltoffenes Zukunftsland geworden sind“, so Schweitzer. Seit nunmehr 31 Jahren dürfe man die Geschicke des Landes leiten. „Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir 1991 Regierungsverantwortung übernommen haben. Das war harte Arbeit. Das war immer eine Gemeinschaftsleistung. Wir waren und wir sind und wir bleiben ein Team. Nur so sind wir erfolgreich in der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie“, so Schweitzer. 

Nach einem Grußwort der DGB-Landesvorsitzenden Susanne Wingertszahn und einem Videogruß des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil sprach Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, zu den Delegierten: „Wir haben uns niemals vorstellen können, dass es Krieg in Europa gibt. Jetzt sind wir mit dieser Situation konfrontiert. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir eine klare Haltung haben. Wir stehen klipp und klar an der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen.“ Der Krieg habe schwere Folgen, so Dreyer weiter, „nicht nur für die Menschen, die in der Ukraine unmittelbar betroffen sind. Der Krieg hat auch Konsequenzen in unserem Land, das spüren die Menschen jetzt schon. Wir sind da für die Menschen, die sich Sorgen machen. Sie brauchen uns. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht hat, wie zum Beispiel den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus oder die Energiepreispauschale.“

An die Adresse der Demokratiefeinde im Land sagte Dreyer: „Egal ob sie sich Querdenker oder Reichsbürger nennen. Es sind Menschen, die den Staat ablehnen und Ziele verfolgen, die nichts mit unserer Demokratie zu tun haben. Ihnen zeigen wir die rote Karte.“

Der Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Stark bleiben. Vorausdenken.“ wurde einstimmig beschlossen – darin enthalten sind die wichtigsten Ziele für die kommenden Regierungsjahre in Rheinland-Pfalz. So wolle man die Transformation der Arbeitswelt schaffen, weltweit führend im Bereich Biotechnologie werden, die Schule der Zukunft gestalten, Rheinland-Pfalz in einem Zeitraum zwischen 2035 und 2040 klimaneutral machen, für solide Finanzen und zukunftsweisende Investitionen sorgen und soziale und Innere Sicherheit zusammendenken. Der Parteitag beschloss darüber hinaus strukturelle Reformen innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz. So werde man in Zukunft etwa die Mitgliederrückgewinnung verstärken, ehrenamtlich Engagierte stärker politisch unterstützen, das Parteileben mit hybriden Veranstaltungen beleben, die Größe von Parteitagen verringern und deren Durchführung – je nach Parteiengesetz – digital möglich machen, Routinearbeiten bei der Mitgliederverwaltung und der Bearbeitung von Rechenschaftsberichten an zentraler Stelle bündeln und die Verteilung von Mitgliedsbeiträgen innerhalb der Landespartei harmonisieren.

„Wir sind auf Erfolgskurs“, betonte Generalsekretär Marc Ruland. „Wir haben bei der Bundestagswahl in einer atemberaubenden Aufholjagd die CDU überholt und die Landtagswahl mit Malu Dreyer an der Spitze fulminant gewonnen.“ Das sei nur möglich, weil die Mitglieder gemeinsam auch in schwierigen Zeiten alles geben und ihr „großes rotes Herz für unsere gemeinsame Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz schlägt“, so Ruland weiter. Jetzt brauche man Entscheidungen, um auch in Zukunft auf Erfolgskurs zu bleiben. Auch mit Blick auf die 30 Dialogforen, die die Partei in den vergangenen Wochen durchgeführt habe, sei er sicher, dass „Erfolg im Wir auch zukünftig gelingen wird.“

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 09.07.2022

Der SPD Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim hat ab sofort zwei gleichberechtigte Vorsitzende. Auf einem ordentlichen Unterbezirksparteitag in Gerolsheim wurden Christoph Glogger und Isabel Mackensein-Geis als Führungsduo für die nächsten beiden Jahre gewählt. Vor der Wahl der beiden Vorsitzenden hatte der Parteitag einer entsprechenden Satzungsänderung zugestimmt.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung Dr. Wolfgang Ressmann und Susanne Fliescher.  In ihren Ämtern bestätigt wurden Jens Fadenholz als Schatzmeister und Thomas Geis als Schriftführer. Beisitzer wurden: Thomas Dhonau, Lara Gabrisch, Angela Hubach, Matthias Ibelshäuser, Michael Jung, Prof. Jan Schneider, Torsten Schneider, Dietmar Walter, Mira Walter und Martina Wode-Buser.

Mehrheitlich stimmte der Parteitag einem Antrag zu, der an die SPD-Europaabgeordneten weitergeleitet werden soll. In dem Antrag  wird gefordert, dass sich das Europaparlament für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Europa einsetzt.

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 15.07.2021

Mit einer Protestaktion vorm Brandenburger Tor starteten DGB-Jugend, Jusos, Grüne Jugend, SJD-Die Falken, Bundesjugendwerk der AWO, BUNDjugend, Naturfreundejugend und der Bund der Alevitischen Jugendlichen gemeinsam ihre Kampagne gegen die Politik der Bundesregierung. Schwarz-Gelbe Mumien rissen ein intaktes Schwimmbad ein, weil sie in ihrem Sparwahn die kommunalen Finanzen zerstört haben.

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Veröffentlicht am 22.11.2010

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