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EuropaJusos RLP fordern volles Budget- und Initiativrecht für das EU-Parlament

Zu den aktuellen Vorschlägen Herrn Schäubles, einen EU-Präsidenten in Zukunft direkt wählen zu lassen, erklärt die Leiterin der Juso-Landeskommission Internationales, Susanne Kasztantowicz: „Wie auch Herr Schäuble wollen wir mehr Europa. Bevor wir allerdings über einen direkt gewählten europäischen Präsidenten reden, fordern wir Jusos, dem Parlament, der einzig direkt gewählten europäischen Institution, endlich volles Initiativ- und Budgetrecht zu geben, denn in der Hauptsache sollte das Parlament über Geld und europäische Rechtsetzung entscheiden!“

Veröffentlicht am 01.08.2011

 

EuropaWir empören uns! Wir engagieren uns für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa!

Solidarität mit den friedlichen Demonstrationen des 19.Juni!
Anlässlich der angekündigten Demonstrationen vieler junger Menschen in ganz Europa am 19.Juni 2011 für ein Europa der BürgerInnen und kein Europa der Finanzmärkte und Banken- erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:

„Seit einigen Monaten gehen überall in Europa, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal, und Frankreich, Menschen auf die Straße, weil sie keine Perspektive auf ein gutes Leben in Arbeit und Ausbildung haben. Von ihnen wird in der aktuellen Krise abverlangt über ihre Steuergelder, über Einsparungen, die an ihre Existenz gehen, die Folgen der Krise zu schultern. Sie werden dazu noch von vielen aus Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern in die Ecke der Faulen, Korrupten und Unverantwortlichen gestellt. Ihnen wird, wenn sie Arbeit haben abverlangt diese auf kurze Zeit befristet und möglichst flexibel anzugehen.
In Haftung genommen und an den Folgen der Krise werden Banken, Ratingagenturen und Vermögende und Besitzende nicht beteiligt, obwohl sie diese Krise mit verursacht haben.

Veröffentlicht am 17.06.2011

 

EuropaGrenzen müssen offen bleiben!

Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Innenministerrates und der Diskussion um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

Veröffentlicht am 12.05.2011

 

EuropaEU muss wirksame Transferunion werden

Zum heutigen EU-Gipfel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die EU muss nach den Erfahrungen der Krise enger zusammenrücken. Solidarität ist ein Grundpfeiler dieser Gemeinschaft. Geschlossen muss die EU den Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten entgegentreten. Daher ist der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus grundsätzlich zu begrüßen.

Veröffentlicht am 25.03.2011

 

EuropaStaatsfinanzen werden zum dogmatischen Blindflug!

Zu den Entscheidungen über den Stabilitätspakt beim EU-Gipfel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene Weg geht aber in die falsche Richtung. Eigentlich müsste es darum gehen, das alte Dogma der öffentlichen Verschuldung als Dreh- und Angelpunkt des Stabilitätspakts aufzubrechen. Denn zu den vergangenen Krisen haben auch andere ökonomische Parameter wie etwa die private Verschuldung, die Entwicklung an den Finanzmärkten oder die Leistungsbilanzdefizite beigetragen. Gerade Deutschland hat mit seinen jahrelangen Leistungsbilanzüberschüssen die Krisen verschärft. Deshalb braucht die Europäische Union eine „Wirtschaftsregierung“, welche unterschiedliche makroökonomische Rahmendaten in den Blick nimmt.

Veröffentlicht am 29.10.2010