Sozialpolitik99 Milliarden Mehrbedarf!

Zum heute veröffentlichten Steuerkonzept der Jusos erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Mit unserem Vorschlag möchten wir eine notwendige Debatte um staatliche Leistungen und ihrer Finanzierung anstoßen. Niemand bestreitet, dass unser Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert ist und niemand kann leugnen, dass viele Kommunen Schlaglöcher in den Straßen nicht beseitigen und marode Gebäude nicht mehr sanieren können. In unserem Konzept zeigen wir einen jährlichen Mehrbedarf von rund 99 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und weltweite Hungerbekämpfung auf.

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Veröffentlicht am 21.10.2010

SozialpolitikKeine faulen Kompromisse!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Der heutige Beschluss der Bundesregierung zeigt zweierlei. Erstens betreibt Schwarz-Gelb eine Sozialpolitik nach Kassenlage. Nachdem zu Beginn des Jahres die reiche Klientel entlastet wurde, ist jetzt kein Geld mehr vorhanden, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

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Veröffentlicht am 20.10.2010

AllgemeinDie SPD verliert einen Vordenker

Zum Tod von Hermann Scheer erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Nachricht vom Tod von Hermann Scheer macht uns fassungslos und tief traurig, unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Mit ihm verliert die SPD einen Vordenker, der sich viel früher und entschiedener als andere für die notwendige Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien stark gemacht hat. Die Verleihung des alternativen Nobelpreises im Jahr 1999 war ein Ausdruck auch der internationalen Würdigung seines Engagements. Er war ein gradliniger Politiker, der niemals den einfachen Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners gegangen ist, sondern offen für seine politischen Ziele gestritten hat. Er war deshalb zweifelsohne ein Vorbild auch für uns Jusos. Wir werden ihn und sein Wirken niemals vergessen und uns in seinem Sinne weiterhin für seine Ideale und Ziele einsetzen.“

Veröffentlicht am 15.10.2010