Zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers zu Guttenberg wirtschaftliche Interessen militärisch verteidigen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Die neusten Äußerungen von zu Guttenberg zeigen, dass die Union wiederholt versucht außenpolitisch ein Umdenken zu erreichen.

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Veröffentlicht am 10.11.2010

Jusos und Grüne Jugend rufen dazu auf die Integrationsdebatte ohne rassistische Vorurteile zu führen. Diesen Aufruf haben bereits über 30 Personen unterzeichnet. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Ein Bundesbanker, einige PolitikerInnen und Boulevardmedien führen eine rassistische Debatte über „Integration“. An den tatsächlichen gesellschaftlichen Herausforderungen geht diese Art von Debatte auf dramatische Art und Weise vorbei. Die meisten DebattenteilnehmerInnen treten so auf, als gäbe es allseits akzeptierte Maßstäbe oder „Leitkulturen“ für „Integration“, die dann schlicht von den MigrantInnen zu beachten seien. Dies ignoriert völlig, wie viele unterschiedlichen Lebensstile, Milieus und Alltagskulturen in Deutschland vorhanden sind – bei Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

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Veröffentlicht am 05.11.2010

Zu den Entscheidungen über den Stabilitätspakt beim EU-Gipfel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene Weg geht aber in die falsche Richtung. Eigentlich müsste es darum gehen, das alte Dogma der öffentlichen Verschuldung als Dreh- und Angelpunkt des Stabilitätspakts aufzubrechen. Denn zu den vergangenen Krisen haben auch andere ökonomische Parameter wie etwa die private Verschuldung, die Entwicklung an den Finanzmärkten oder die Leistungsbilanzdefizite beigetragen. Gerade Deutschland hat mit seinen jahrelangen Leistungsbilanzüberschüssen die Krisen verschärft. Deshalb braucht die Europäische Union eine „Wirtschaftsregierung“, welche unterschiedliche makroökonomische Rahmendaten in den Blick nimmt.

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Veröffentlicht am 29.10.2010

Zum Ausstieg der Gewerkschaften aus dem Ausbildungspakt der Bundesregierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Einmal mehr ist die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt und hat damit den Ausbildungspakt scheitern lassen. Es ist verständlich und richtig, dass die Gewerkschaften diesen Pakt nicht unterschreiben können.

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Veröffentlicht am 26.10.2010

Zur aktuellen Diskussion über die Reform der Finanzmärkte auf EU- Ebene erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Als ob es niemand merken würde, hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Finanztransaktionssteuer (FTS) von der Wunschliste der EU für das G-20 Treffen in Südkorea gestrichen. Auch beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober wird diese Steuer nicht mehr diskutiert.

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Veröffentlicht am 21.10.2010

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