Anlässlich der ersten Lesung des Berichts der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung. 8,3 Prozent der Männer und 3,4 Prozent der Frauen mit 64 haben eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit, wie jetzt das Arbeitsministerium eingeräumt hat. Solange das Beschäftigungsniveau so niedrig bleibt, ist ein erhöhtes Renteneintrittsalter ganz klar eine Rentenkürzung. Entsprechend muss die Rente mit 67 jetzt gestoppt werden. Zusätzlich müssen die Erwerbschancen verbessert werden. Es kommt darauf an, das faktische Renteneintrittsalter zu erhöhen, indem ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben können.

Auch die ausschließlich dogmatische Fokussierung auf die Zahlen 65 und 67 wird der Realität nicht gerecht. Auf die unterschiedlichen Erwerbssituationen jedes einzelnen müssen angemessene, gerechte und solidarische Antworten gefunden werden. Bei der Rentenfrage geht es immer auch um Verteilungsgerechtigkeit. Entsprechend sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet und Mindestsicherungselemente eingeführt werden."

Veröffentlicht am 02.12.2010

Jusos RLP sehen Kurt Beck und die SPD Rheinland-Pfalz auf gutem Weg bei der Einbindung von BürgerInnen beim Bau von Infrastrukturprojekten, fordern aber ein Ende der Privatisierungsträume der Bahn.

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Veröffentlicht am 01.12.2010

Zum neuen Strategiepapier der NATO erklärt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt:

"Das neue Strategiepapier ist kein Erfolg für die Abrüstungspolitik. Im Gegenteil: Westerwelle hat es nicht vermocht, der NATO eine überzeugende Strategie zur Abrüstung von konventionellen und atomaren Waffen abzuringen. Die NATO setzt in ihrer Strategie weiterhin auf atomare Abschreckung. Mit dem Beschluss, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, wurde sogar der Grundstein für eine neue Rüstungsspirale gelegt.

Wir Jusos werden uns weiter für Abrüstungspolitik einsetzen. Die Bundesregierung ist auf internationaler Ebene damit gescheitert, die Bündnispartner von einer Alternative zum althergebrachten Kurs der NATO zu überzeugen. Sie hat auf voller Linie versagt."

Veröffentlicht am 25.11.2010

Mit einer Protestaktion vorm Brandenburger Tor starteten DGB-Jugend, Jusos, Grüne Jugend, SJD-Die Falken, Bundesjugendwerk der AWO, BUNDjugend, Naturfreundejugend und der Bund der Alevitischen Jugendlichen gemeinsam ihre Kampagne gegen die Politik der Bundesregierung. Schwarz-Gelbe Mumien rissen ein intaktes Schwimmbad ein, weil sie in ihrem Sparwahn die kommunalen Finanzen zerstört haben.

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Veröffentlicht am 22.11.2010

Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:

„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.

Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungs-rate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!

Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung - also auch die Vorratsdatenspeicherung - ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“

Veröffentlicht am 18.11.2010

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