Jusos RLP sehen Kurt Beck und die SPD Rheinland-Pfalz auf gutem Weg bei der Einbindung von BürgerInnen beim Bau von Infrastrukturprojekten, fordern aber ein Ende der Privatisierungsträume der Bahn.

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Veröffentlicht am 01.12.2010

Zum neuen Strategiepapier der NATO erklärt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt:

"Das neue Strategiepapier ist kein Erfolg für die Abrüstungspolitik. Im Gegenteil: Westerwelle hat es nicht vermocht, der NATO eine überzeugende Strategie zur Abrüstung von konventionellen und atomaren Waffen abzuringen. Die NATO setzt in ihrer Strategie weiterhin auf atomare Abschreckung. Mit dem Beschluss, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, wurde sogar der Grundstein für eine neue Rüstungsspirale gelegt.

Wir Jusos werden uns weiter für Abrüstungspolitik einsetzen. Die Bundesregierung ist auf internationaler Ebene damit gescheitert, die Bündnispartner von einer Alternative zum althergebrachten Kurs der NATO zu überzeugen. Sie hat auf voller Linie versagt."

Veröffentlicht am 25.11.2010

Mit einer Protestaktion vorm Brandenburger Tor starteten DGB-Jugend, Jusos, Grüne Jugend, SJD-Die Falken, Bundesjugendwerk der AWO, BUNDjugend, Naturfreundejugend und der Bund der Alevitischen Jugendlichen gemeinsam ihre Kampagne gegen die Politik der Bundesregierung. Schwarz-Gelbe Mumien rissen ein intaktes Schwimmbad ein, weil sie in ihrem Sparwahn die kommunalen Finanzen zerstört haben.

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Veröffentlicht am 22.11.2010

Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:

„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.

Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungs-rate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!

Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung - also auch die Vorratsdatenspeicherung - ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“

Veröffentlicht am 18.11.2010

Zur heute verabschiedeten Gesundheitsreform erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Mit dieser Reform belastet die Bundesregierung die Versicherten, während Privatversicherte, Ärzte und die Pharmalobby geschont werden. Schlimmer noch: Durch die Einführung einer ‚kleinen‘ Kopfpauschale müssen sie künftige Mehrausgaben im Gesundheitssystem vollständig allein tragen, während die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen werden.

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Veröffentlicht am 12.11.2010

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